AGB

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1.Gegenstand dieser Bedingungen, Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Anlagenvermietung (nachfolgend: "Bedingungen") gelten für Verträge, die die RELOAD-SOLUTION GmbH, mit Unternehmern oder privaten Verbrauchern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Anmietung von Stellplätzen zwecks Errichtung von Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität (nachfolgend einheitlich: "Anlagen") inklusive Installation, Wartung und Service abschließt (nachfolgend: "Mietverträge").
Diese Bedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrages/ Nutzungsvereinbarung, der durch die Annahme des von RELOAD-SOLUTION GmbH unterbreiteten Angebots durch den Auftraggeber zustande kommt.
1.2.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn RELOAD-SOLUTION GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3.
Die vorliegenden Bedingungen gelten für zukünftige Mietverträge nicht, wenn RELOAD-SOLUTION GmbH vor Abschluss dieser Verträge geänderte Bedingungen zur Verfügung stellt; dann gelten die geänderten Bedingungen. In allen übrigen Fällen müssen Nebenabreden und Vertragsänderungen von RELOAD-SOLUTION GmbH schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein.

2.Umfang der Leistungspflicht; Nutzungsrechte
2.1
RELOAD-SOLUTION GmbH verpflichtet sich, dem Auftraggeber die in der Anlagenübersicht definierte(n) Anlage(n)
a) betriebsbereit zu montieren oder zu installieren,
b) in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
c) sie während der Laufzeit des Nutzungsvertrags in diesem Zustand zu erhalten.
d) die Abrechnungen der Anlage hinsichtlich der Stromgewinnung durchzuführen.
Im Einzelnen gelten die im Angebot und/oder Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferumfänge.
2.2
Bei speicherprogrammierten Anlagen erstreckt sich die Verpflichtung nach Nr.2.1 lit. b) bis d) auch auf die dazugehörigen Programmverarbeitungseinrichtungen, Programmdatenträger und Programme.
2.3
RELOAD-SOLUTION GmbH räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Nutzungsvertrags das nicht ausschließliche Recht ein, die bewegliche Sache(n) zum Betrieb der Anlage zu nutzen. Über die gesetzlichen Mindestrechte nach §§ 69d und 69e Urheberrechtsgesetz hinaus ist der Auftraggeber zu einer Nutzung von Programmen nicht berechtigt.
2.4
Liefertermine oder -fristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von RELOAD-SOLUTION GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, beginnen sie mit der Auftragsbestätigung und sind neu zu vereinbaren, wenn später Vertragsänderungen eintreten.
2.5
Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die fristgerechte Montage der Anlagen durch RELOAD-SOLUTION GmbH aus Gründen unterblieben ist, die der Auftraggeber allein oder zumindest weit überwiegend, beispielsweise durch Verletzung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten, zu vertreten hat, oder wenn der von RELOAD-SOLUTION GmbH nicht zu vertretende Rücktrittsgrund zu einer Zeit eintritt, zu welcher sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet.

3. Pflichten des Auftraggebers
3.1
Der Auftraggeber ist nach Maßgabe von Nr. 4 zur Zahlung der Miete, sowie, falls vereinbart, etwaiger zusätzlicher Vergütungen verpflichtet. Einzelheiten der Zahlung sind in der Bestellung und/oder der Auftragsbestätigung geregelt.
3.2
Der Auftraggeber hat RELOAD-SOLUTION GmbH die Montage/Installation zu ermöglichen und nach Mitteilung der Montage-/Installationsvoraussetzung durch RELOAD-SOLUTION GmbH die Montage-/Installationsvoraussetzungen für die Anlagen zu schaffen, insbesondere die erforderlichen vorbereitenden branchenfremden Nebenarbeiten am Montage-/Installationsort vorzunehmen, sodass die Montage/Installation ohne weitere Vorarbeiten von RELOAD-SOLUTION GmbH begonnen und durchgeführt werden kann;
b) die Energieversorgung am Montage-/Installationsort, einschließlich der Anschlüsse, sicherzustellen;
c) RELOAD-SOLUTION GmbH die erforderlichen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben zu den jeweiligen Gebäuden zur Verfügung zu stellen;
d) sonstige erforderliche technische Voraussetzungen für die Montage/Installation und Inbetriebnahme der Anlage zu schaffen, insbesondere erforderliche Internet- und sonstige Datennetzwerkzugänge bereitzustellen.
3.3
Der Auftraggeber wird außerdem die für die Montage/Installation der Anlagen erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen beschaffen. Sofern durch den Bestellumfang abgedeckt, erklärt sich RELOAD-SOLUTION GmbH bereit für den Auftraggeber die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen mit Vollmacht des Auftraggebers zu beschaffen.
3.4
Der Auftraggeber wird während der Vertragslaufzeit auftretende Mängel der Anlage RELOAD-SOLUTION GmbH unverzüglich schriftlich anzeigen. Der Auftraggeber hat Art und Auftreten von Mängeln hierbei nachvollziehbar zu schildern, nach Möglichkeit unter Überlassung entsprechender, den Mangel veranschaulichender Unterlagen.
3.5
Drohen der Anlage besondere Gefahren, gegen die sie nicht geschützt ist, wird der Auftraggeber RELOAD-SOLUTION GmbH hierüber eben falls unverzüglich informieren, damit RELOAD-SOLUTION GmbH, soweit technisch möglich, für einen angemessenen Schutz der Anlage sorgen kann. Soweit angemessen und zumutbar, hat der Auftraggeber selbst Maßnahmen zur Schadensabwehr und –Minderung zu treffen.
3.6
Der Auftraggeber hat mit der Mietsache schonend umzugehen und sich jedweder vertragswidrigen Nutzung zu enthalten. Es ist ihm insbesondere untersagt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RELOAD-SOLUTION GmbH Änderungen an der Anlage selbst vorzunehmen oder durch von ihm beauftragte Dritte vornehmen zu lassen.

 

 

 

3.7
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anlage ausschließlich nach Maßgabe der Herstelleranleitung oder einer sonstigen von RELOAD-SOLUTION GmbH zur Verfügung gestellten Gebrauchsanleitung zu benutzen.
3.8
Der Auftraggeber ist zur Untervermietung oder sonstigen Weitergabe der Anlage - einschließlich etwaiger Programmverarbeitungseinrichtungen, Programmdatenträgern und Programmen - an Dritte nicht berechtigt.
3.9
RELOAD-SOLUTION GmbH hat das Recht, nach vorheriger Abstimmung eines Termins mit dem Auftraggeber von diesem Zutritt zu der Anlage zu verlangen, insbesondere um RELOAD-SOLUTION GmbH notwendig erscheinende Reparaturen oder Wartungen durchzuführen oder nach Maßgabe von Nr. 8.3 dieser Bedingungen die Anlage außer Betrieb zu setzen.
3.10
Mit Ende der Vertragslaufzeit ist der Auftraggeber zur Rückgabe der Anlage verpflichtet. Abweichend von den Bestimmungen in § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie § 548 Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist in den dort geregelten Fällen 12 Monate.
3.11
Verletzt der Auftraggeber die ihm nach Nrn. 3.2 bis 3.8 dieser Bedingungen obliegenden Pflichten schuldhaft, ist er RELOAD-SOLUTION GmbH zum Ersatz des RELOAD-SOLUTION GmbH hieraus resultierenden Schadens verpflichtet.

4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die Miete zzgl. der jeweils gültigen MwSt ist, falls in der Auftragsbestätigung nicht anders geregelt, jeweils am dritten Werktag eines Kalendermonats im Voraus zu zahlen.
4.2.
RELOAD-SOLUTION GmbH behält sich das Recht vor Preisänderungen anzuzeigen.
4.3.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen wird ausgeschlossen.

5 Rechtsmängelansprüche des Auftraggebers
5.1
RELOAD-SOLUTION GmbH verpflichtet sich, die Anlage frei von Rechten Dritter, die der vertragsgemäßen Nutzung der Anlage entgegenstehen, zur Verfügung zu stellen.
5.2
Für den Fall, dass Dritte derartige Rechte geltend machen, wird RELOAD-SOLUTION GmbH die Anlage gegen die geltend gemachten Rechte Dritter verteidigen. Der Auftraggeber wird RELOAD-SOLUTION GmbH von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich unterrichten und RELOAD-SOLUTION GmbH sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Anlage gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Hat RELOAD-SOLUTION GmbH den Rechtsmangel nach diesen Bedingungen zu vertreten, ist RELOAD-SOLUTION GmbH verpflichtet, die dem Auftraggeber entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
5.3
Im Falle, dass Rechtsmängel bestehen, ist RELOAD-SOLUTION GmbH nach seiner Wahl berechtigt,
a) durch geeignete Maßnahmen die die vertragsgemäße Nutzung der Anlage beeinträchtigenden Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen oder
b) die Anlage in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzt, wenn und soweit dadurch die gewährleistete Funktionalität der Anlage nicht beeinträchtigt wird.
Gelingt dies RELOAD-SOLUTION GmbH binnen einer vom Auftraggeber zu setzender Frist nicht, so ist der Auftraggeber berechtigt, Mängelansprüche nach Maßgabe von Nr. 6 dieser Bedingungen geltend zu machen.

6.Sachmängelansprüche des Auftraggebers
6.1
Hat die Anlage zur Zeit ihrer zur Verfügungstellung einen Mangel, der ihre Tauglichkeit für den vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich mindert, oder entsteht ein solcher Mangel während der Laufzeit des Nutzungsvertrags, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der §§ 536 ff. BGB berechtigt, die Miete angemessen anzupassen.
6.2
Zu einer Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund der Mangelhaftigkeit der Mietsache ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn er RELOAD-SOLUTION GmbH ausreichende Gelegenheit gegeben hat, innerhalb angemessener Frist den Mangel zu beseitigen und RELOAD-SOLUTION GmbH den Mangel nicht beseitigen konnte. Eine Kündigung wegen Mängeln, die die Tauglichkeit der Anlage für den vertraglichen Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.
6.3
Daneben kann der Auftraggeber nach Maßgabe von Nr. 7 dieser Bedingungen, Schadensersatz verlangen oder den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn RELOAD-SOLUTION GmbH mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Anlage notwendig ist.

7 Haftung
7.1
RELOAD-SOLUTION GmbH haftet nach gesetzlichen Vorgaben für Schäden aus dem Fehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheit oder aus dem arglistigen Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden, die RELOAD-SOLUTION GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
7.2
RELOAD-SOLUTION GmbH haftet in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4
RELOAD-SOLUTION GmbH haftet für die durch die Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten verursachten Schäden. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss des Auftraggebers waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte. Hat RELOAD-SOLUTION GmbH Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

7.5
Für Datenverlust beim Auftraggeber haftet RELOAD-SOLUTION GmbH nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.
7.6
Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von RELOAD-SOLUTION GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist insbesondere auch jegliche Haftung von RELOAD-SOLUTION GmbH in Fällen höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers. Folgeschäden sind ausgeschlossen.

8 Laufzeit; Kündigung; Verlängerung bei Anlagenerweiterung
8.1
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, beginnt die Laufzeit des Nutzungsvertrags mit der beiderseitigen Unterzeichnung des Vertrags oder der Bestellung.
Der Nutzungsvertrag erstreckt sich auf mindestens 5 Jahre sofern nichts Anderslautendes vereinbart wurde. Danach verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.
8.2
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die jeweils andere Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt und der davon betroffenen Partei ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
8.3
RELOAD-SOLUTION GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn der Auftraggeber gegen seine Pflichten nach Nrn.3.2 bis 3.6 verstößt.
8.4
Wird die Anlage vor Ablauf der Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrags einvernehmlich erweitert, ohne dass dabei eine Auswechslung der Anlage stattfindet, so erfolgt neben der Mietzahlung für die Erweiterung eine einmalige Verlängerung der Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrags, sofern RELOAD-SOLUTION GmbH dies schriftlich unverzüglich nach Erweiterung der Anlage verlangt.

9. Ansprüche von RELOAD-SOLUTION GmbH bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
9.1
Lässt der Auftraggeber aus von RELOAD-SOLUTION GmbH nicht zu vertretenden Gründen die Anlage ganz oder teilweise nicht montieren oder installieren, kann RELOAD-SOLUTION GmbH einen sofort fälligen pauschalen Schadensersatz in Höhe der Installationskosten zuzüglich des Entgelts für bereits erbrachte Leistungen verlangen.
9.2
Gibt der Auftraggeber die Anlage vor Ablauf der Mietzeit auf, kann RELOAD-SOLUTION GmbH einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 4.000,00€, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen wären.
Nr. 9.2 dieser Bedingungen gilt entsprechend, wenn RELOAD-SOLUTION GmbH den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigt.
9.3
Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch RELOAD-SOLUTION GmbH bleibt von den vorstehenden Bestimmungen in Nr. 9 unberührt.

10. Gefahrtragung und Versicherung
10.1
Der Auftraggeber trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der sich in seinem Einflussbereich befindlichen Anlage, soweit der Untergang oder die Verschlechterung nicht von RELOAD-SOLUTION GmbH verursacht wurde.
10.2
Das Risiko dieses zufälligen Untergangs und dieser zufälligen Verschlechterung kann durch Abschluss einer Sachversicherung z.B. – je nach Art der Anlage –einer Elektronikversicherung abgedeckt werden. Der Auftraggeber wird seiner Gebäude- und/oder Haftpflichtversicherung über die Installation der Ladestation informieren und mit in die Versicherungspolice aufnehmen lassen. RELOAD-SOLUTION GmbH wird auf Verlangen eine Vorlage einer Versicherungsbestätigung vorgelegt.

11.Schlussbestimmungen
11.1
RELOAD-SOLUTION GmbH wird bei der Durchführung des Nutzungsvertrags ihm bekanntwerdende personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter nur nach Maßgabe des geltenden Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und nutzen.
11.2
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag und diesen Bedingungen bedarf der Zustimmung der jeweils anderen Partei. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
11.3
Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG, Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom11.04.1980).
11.4
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Hamm/Westfalen.
11.5
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder anderer Bestandteile des Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
11.6
Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrags, insbesondere dieser Bedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Nutzungsvertrags oder dieser Bedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für die Schließung von Vertragslücken.

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Geschäftsbedingungen zum Kauf von Produkten
(1) Diese Website (die „Site“) und/oder die Dienste, einschließlich aller dazugehörigen mobilen Anwendungen (zusammen: die „Dienste“) und aller Angebote und Verkäufe von Produkten („Produkten“) über die Site, steht im Eigentum von [bitte Firmennamen und Rechtsform des Shop-Betreibers eingeben] und wird von dieser betrieben (nachstehend auch: „wir“, „uns“ und „unser(e)“). Diese Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) legen die Bedingungen fest, unter denen Besucher oder Nutzer (zusammen: „Nutzer“ oder „Sie“) die Site und/oder die Dienste besuchen bzw. nutzen und Produkte kaufen zu können.
(2) Mit dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden und stimmen ihnen verbindlich zu. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Site zugreifen bzw. die Dienste nutzen. Lesen Sie diese Bedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Site zugreifen bzw. die Dienste nutzen oder Produkte kaufen. In diesen Bedingungen erfahren Sie, wer wir sind, wie wir Produkte an Sie verkaufen, wie Sie den Kaufvertrag widerrufen können und was Sie bei Problemen tun können.
(3) Sie versichern, dass Sie volljährig sind und über die rechtliche Befugnis, das Recht und die Freiheit verfügen, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser Bedingungen einzugehen und die Dienste zu nutzen und Produkte zu kaufen. Wenn du minderjährig bist, benötigst du die Genehmigung deiner Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters, um die Dienste zu nutzen oder Produkte zu kaufen.
Kauf von Produkten
(1) Der Kauf von Produkten unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Bedingungen.
(2) Wenn Sie ein Produkt kaufen: (i) sind Sie dafür verantwortlich, die Artikelbeschreibung vollständig zu lesen, bevor Sie es verbindlich kaufen, und (ii) der Abschluss einer Bestellung auf der Site (durch Abschluss eines Bezahlvorgangs über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder einen ähnlichen Button) kann einen rechtsverbindlichen Vertrag für den Kauf des entsprechenden Produktes darstellen, es sei denn die vorliegenden Bedingungen sehen etwas anderes vor.
(3) Sie können mit einem Klick auf den entsprechenden Button, Produkte aus unserer Produktauswahl aussuchen und in den Warenkorb legen. Unsere Preise sind auf der Site aufgeführt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern und unbeabsichtigt auftretende Preisfehler zu korrigieren. Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Preis für Produkte, die Sie schon davor gekauft haben. Beim Bezahlen wird Ihnen eine Übersicht über alle Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Die Übersicht umfasst die wesentlichen Eigenschaften jedes Produkts sowie den Gesamtpreis für alle Produkte, die geltenden Umsatzsteuer (USt.)/Mehrwertsteuer (MwSt.) und ggf. die Versandkosten. Auf der Bezahlseite haben Sie auch die Möglichkeit, die Produkte und Mengen zu überprüfen und, falls nötig, zu ändern, zu entfernen oder zu korrigieren. Sie können auch über die Bearbeitungsfunktion noch etwaige Eingabefehler erkennen und korrigieren, bevor Sie Ihre endgültige verbindliche Bestellung aufgeben. Alle angegebenen Lieferfristen gelten ab Erhalt Ihrer Zahlung des Kaufpreises. Wenn Sie auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klicken, erteilen Sie einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der aufgeführten Produkte zum angegebenen Preis und zu den angegebenen Versandkosten. Zum Abschluss des Bestellvorgangs über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ müssen Sie vorher diese Bedingungen als rechtsverbindlich für Ihren Auftrag anerkennen, indem Sie das entsprechende Kästchen anklicken.
(4) Wir senden Ihnen dann per E-Mail eine Empfangsbestätigung für Ihren Auftrag, in der Ihre Bestellung noch einmal aufgeführt wird und die Sie dann über die entsprechende Funktion ausdrucken oder speichern können. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um eine automatische Benachrichtigung handelt, die nur belegt, dass wir Ihren Auftrag erhalten haben. Sie zeigt nicht an, dass wir Ihren Auftrag angenommen haben.
(5) Die rechtsverbindliche Vereinbarung über den Kauf der Produkte ist erst geschlossen, wenn wir Ihnen per E-Mail eine Annahmeerklärung übermitteln oder die Produkte an Sie versenden. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Auftrag nicht anzunehmen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen wir eine Zahlungsmethode anbieten – und Sie diese Zahlungsmethode für Ihren Auftrag wählen –, bei der sofort bei Übermittlung Ihres Auftrags ein Zahlungsvorgang eingeleitet wird (z. B. elektronische Überweisung oder Echtzeitüberweisung über PayPal, Giropay, Paydirekt). In diesem Fall gilt die rechtsverbindliche Vereinbarung als geschlossen, wenn Sie den Bestellvorgang, wie oben beschrieben, über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ eingeleitet haben.
(6) Der Kaufvertrag kann in [deutscher] Sprache geschlossen werden. Nach Vertragsabschluss werden die Vertragsbedingungen bei uns aufbewahrt, Sie haben dann keinen Zugriff mehr darauf.
erforderlich.
Gewährleistung für Produkte
Wir sind gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen haftbar für Qualitätsmängel und/oder Rechtsmängel der Produkte, die Sie bei uns kaufen.
Speicherung von Online-Zahlungsangaben
Sie können eine bevorzugte Zahlungsmethode für die Zukunft speichern. In diesem Fall speichern wir diese Zahlungsangaben gemäß den geltenden Branchenstandards, falls vorhanden (z. B. PCI, DSS). Sie können Ihre gespeicherte Karte anhand ihrer letzten vier Ziffern identifizieren.
Gutscheine, Geschenkkarten und weitere Angebote
Für unsere Produkte sind von Zeit zu Zeit Gutscheine, Geschenkkarten oder Rabatte und weitere Angebote erhältlich („Angebote“). Solche Angebote sind nur für den in diesem Angebot festgelegten Zeitraum gültig. Angebote dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht übertragen, modifiziert, verkauft, getauscht, vervielfältigt oder verteilt werden.
ANMERKUNG VON WIX: WENN Sie einen Mitgliederbereich haben, ergänzen Sie bitte Folgendes
Mitgliedskonto
(1) Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen unserer Site zuzugreifen und diese zu nutzen, müssen Sie sich zuerst anmelden und ein Konto erstellen („Mitgliedskonto“). Sie müssen bei der Registrierung Ihres Mitgliedskontos richtige und vollständige Angaben machen.
(2) Wenn eine andere Person als Sie selbst auf Ihr Mitgliedskonto und/oder Ihre Einstellungen zugreift, kann sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Aktionen ausführen und z. B. Änderungen an Ihrem Mitgliedskonto vornehmen. Daher raten wir Ihnen dringend, die Anmeldedaten für Ihr Mitgliedskonto sicher aufzubewahren. Bei derartigen Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass sie für Sie und in Ihrem Namen erfolgt sind und Sie allein können verantwortlich für jene Aktivitäten sein, die im Rahmen Ihres Mitgliedskontos erfolgen – unabhängig davon, ob Sie ausdrücklich von Ihnen autorisiert wurden oder nicht – sowie für sämtliche Schäden, Ausgaben und Verluste, die sich hieraus ergeben. Sie sind für Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Mitgliedskonto in der beschriebenen Weise haftbar, wenn Sie die Nutzung Ihres Mitgliedskontos fahrlässig ermöglicht haben, indem Sie die angemessene Sorgfalt beim Schutz Ihrer Anmeldedaten außer Acht gelassen haben.
(3) Sie können Ihr Mitgliedskonto über eine dafür vorgesehene Webseite erstellen und darauf zugreifen oder über eine Drittanbieter-Plattform wie Facebook (das „Social-Network-Konto“). Wenn Sie sich über ein Konto einer Drittanbieter-Plattform anmelden, erteilen Sie uns hiermit Zugriff auf bestimmte Informationen über Sie, die in Ihrem Social-Network-Konto gespeichert sind.
(4) Wir können Ihren Zugriff auf das Mitgliedskonto dauerhaft oder vorübergehend sperren oder aussetzen, ohne Haftungsansprüche Ihrerseits, um uns, unsere Site und unsere Dienste oder andere Nutzer zu schützen, wenn Sie beispielsweise Bestimmungen dieser Bedingungen oder anwendbares Recht bzw. Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Site oder Ihres Mitgliedskontos verletzen. Dies kann ohne Vorankündigung erfolgen, wenn die Umstände unverzügliches Handeln erfordern; in diesem Fall werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist per E-Mail zu kündigen, wenn wir beispielsweise unser Programm für Mitgliedskonten einstellen. Sie können jederzeit die Nutzung einstellen und die Löschung Ihres Mitgliedskonto verlangen, indem Sie uns kontaktieren.
Zulässige Nutzung
(1) Unsere Dienste werden Ihnen zu Informationszwecken und nur zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Bei der Nutzung unserer Dienste müssen Sie diese Bedingungen und alle anwendbaren Gesetze einhalten.
(2) Sofern nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet, ist es nicht zulässig: (i) unsere Dienste in ungesetzlicher oder betrügerischer Weise (einschließlich der Verletzung der Rechte Dritter) oder für Zwecke zu nutzen, um personenbezogene Daten zu sammeln oder sich als andere Nutzer auszugeben; (ii) unsere Hinweise zu Urheber-, Marken- oder anderen Eigentumsrechten zu ändern oder zu verwenden oder in die sicherheitsrelevanten Funktionen unserer Dienste einzugreifen; (iii) unsere Dienste in irgendeiner Weise zu nutzen, um Inhalte zu manipulieren oder zu verfälschen oder die Integrität und Richtigkeit von Inhalten zu untergraben, oder Maßnahmen zu ergreifen, um Teile unserer Dienste zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen; (iv) unsere Dienste zu nutzen, um Material zu senden, zu empfangen, hochzuladen/zu posten, herunterzuladen, das nicht unseren Inhaltsstandards entspricht; (v) unsere Dienste zu nutzen, um unerwünschtes oder nicht autorisiertes Werbe- oder Promotionsmaterial zu übermitteln oder dessen Übermittlung zu ermöglichen; (vi) unsere Dienste zu nutzen, um Daten zu übertragen oder Daten in unsere Dienste hochzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Tastatureingabeprotokollierung, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnliche Computercodes enthalten, die den Betrieb von Computersoftware oder -hardware beeinträchtigen sollen; (vii) Roboter, Spider, andere automatische Geräte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um unsere oder andere Sites bzw. die in unseren Diensten enthaltenen Inhalte zu überwachen/zu kopieren, oder Netzwerküberwachungssoftware zu verwenden, um die Architektur unserer Dienste zu ermitteln oder Nutzungsdaten aus unseren Diensten zu extrahieren; (viii) ein Verhalten an den Tag zu legen, das andere Nutzer in der Nutzung unserer Dienste einschränkt bzw. daran hindert, oder (ix) unsere Dienste ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung für kommerzielle Zwecke oder in Verbindung mit einer durchgeführten kommerziellen Aktivität zu nutzen. Sie erklären sich bereit, mit uns bei der Untersuchung jeder Aktivität, die mutmaßlich oder tatsächlich gegen diese Bedingungen verstößt, vollumfänglich zu kooperieren.
Geistige Eigentumsrechte
(1) Unsere Dienste und zugehörigen Inhalte (und sämtliche abgeleitete Werke oder Verbesserungen derselben), insbesondere in Bezug auf alle Texte, Illustrationen, Dateien, Bilder, Software, Skripte, Grafiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, Informationen, Inhalte, Materialien, Produkte, Dienstleistungen, URLs, Technologie, Dokumentation, Marken, Dienstleistungsmarken, Markennamen und Handelsaufmachung sowie interaktive Funktionen und sämtliche geistigen Eigentumsrechte daran, stehen entweder in unserem Eigentum oder werden von uns lizenziert (zusammen: „unsere geistigen Eigentumsrechte“) und keine der Formulierungen in diesen Bedingungen erteilt Ihnen Rechte im Zusammenhang mit unseren geistigen Eigentumsrechten. Sofern nicht ausdrücklich hier festgelegt oder gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung der Dienste vorgeschrieben, erwerben Sie keine Rechte, Ansprüche oder Beteiligungen an unseren geistigen Eigentumsrechten. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
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Gewährleistungsausschluss für die Nutzung der Site und der Dienste
Die Dienste, unsere geistigen Eigentumsrechte und sämtliche Informationen, Materialien und Inhalte, die im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellt und den Nutzern kostenfrei zugänglich gemacht werden, werden ohne Mängel- und Verfügbarkeitsgewähr und ohne Gewährleistungen jeglicher Art, ausdrücklich oder stillschweigend (Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gewährleistungen in Bezug auf die Sicherheit, Verlässlichkeit, Aktualität, Genauigkeit und die Performance unserer Dienste, u. a.) bereitgestellt – mit Ausnahme von Fällen böswilliger Nichtoffenlegung von Mängeln. Wir gewährleisten nicht, dass kostenlose Dienste ohne Unterbrechung und fehlerfrei zur Verfügung gestellt werden oder dass sie Ihren Anforderungen entsprechen. Der Zugang zu den Diensten und der Site kann aufgrund von Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Gewährleistung für Produkte, die Sie bei uns wie im Abschnitt „Gewährleistung für Produkte“ oben ausgeführt, bleibt davon unberührt.
Freistellung
Sie stimmen zu, uns zu verteidigen und schad- und klaglos zu halten von und gegenüber allen tatsächlichen oder angeblichen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen, Kosten, Haftungen und Ausgaben (insbesondere angemessene Anwaltsgebühren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website und der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen ergeben, einschließlich insbesondere jeder Nutzung, die gegen die im Abschnitt „Zulässige Nutzung“ dargelegten Beschränkungen und Anforderungen verstößt, es sei denn, diese Umstände sind nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen.
Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung, und nur im Falle kostenpflichtiger Dienste oder des Verkaufs von Produkten. Eine „wesentliche vertragliche Verpflichtung“ bedeutet, eine Verpflichtung, deren Erfüllung eine Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vereinbarung ist und auf die Sie sich normalerweise verlassen und vernünftigerweise verlassen können. Unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung ist beschränkt auf die Höhe eines üblichen und vorhersehbaren Schadens für diese Art von Vertrag. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für den Fall, dass wir explizit eine Garantie abgegeben haben, bleibt davon unberührt.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für unsere vertragliche (einschließlich der Haftung für vergebliche Aufwendungen) und außervertragliche Haftung (einschließlich der Haftung aus unerlaubter Handlung) sowie für die Haftung aus Geschäften vor Vertragsschluss (culpa in contrahendo). Sie gelten auch zugunsten unserer Geschäftsführer, leitenden Angestellten oder sonstigen gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Änderung der Bedingungen und der Dienste; Einstellung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern, um Gesetzesänderungen oder zusätzlichen Funktionen Rechnung zu tragen, die wir möglicherweise einführen, oder wenn wir unser Geschäft anderweitig weiterentwickeln. Daher sollten Sie diese Bedingungen regelmäßig durchlesen und in jedem Fall während des Bezahlvorgangs, wenn Sie Produkte kaufen. Die neuen Bedingungen gelten für jeden neuen Auftrag, den Sie nach dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen erteilen. Wenn von Ihnen verwendete fortlaufende Dienste von den Änderungen der Bedingungen betroffen sind, berücksichtigen wir dabei in angemessener Weise Ihre berechtigten Interessen. Wir werden Sie über solche Änderungen rechtzeitig im Voraus informieren. Die Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung Widerspruch gegen diese Änderungen erheben. Wir werden Sie in unserer Mitteilung darauf hinweisen. Wenn Sie den Änderungen widersprechen, haben wir ein Sonderkündigungsrecht – ohne weitere Verpflichtungen Ihnen gegenüber –, das zum Datum des Inkrafttretens der Änderungen wirksam wird.
Wir können die Dienste verändern, die Bereitstellung der Dienste oder einer oder mehrerer Funktion(en) der angebotenen Dienste einstellen oder die Dienste beschränken. Wir können den Zugriff auf die Dienste selbst dauerhaft oder vorübergehend – ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtungen – beenden oder aussetzen. Wir werden Sie, sofern dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, rechtzeitig im Voraus davon in Kenntnis setzen und Ihre berechtigten Interessen bei derartigen Maßnahmen angemessen berücksichtigen.
Links auf Websites Dritter
Die Dienste enthalten ggf. Links, über die Sie die Site verlassen können. Sofern nicht anders angegeben, stehen die verlinkten Seiten nicht unter unserer Kontrolle, und wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter Seiten, für Links, die auf einer verlinkten Seite enthalten sind, oder für Änderungen und Aktualisierungen solcher Seiten. Wir sind nicht verantwortlich für Übertragungen, die von einer verlinkten Website empfangen werden. Links zu Websites Dritter werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Die Tatsache, dass wir Links zu anderen Websites hinzugefügt haben, bedeutet nicht, dass wir deren Eigentümer oder deren Inhalt gutheißen.
Anwendbares Recht
(1) Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der [Bundesrepublik Deutschland] (ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen) und sind entsprechend auszulegen.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bitte beachten Sie, dass wir nicht verpflichtet sind, Streitigkeiten mit Verbrauchern vor alternativen Streitbeilegungsstellen beizulegen.
VERSCHIEDENES
(1) Eine Verzichtserklärung einer der Parteien hinsichtlich eines Verstoßes oder Verzugs im Rahmen dieser Bedingungen stellt keine Verzichtserklärung für vorangegangene oder nachfolgende Verstöße oder Verzüge dar.
(2) Die in diesen Bedingungen verwendeten Überschriften dienen nur dem besseren Verständnis, ihnen ist keine rechtliche Bedeutung beizumessen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt gilt: wenn ein Teil dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund als ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet wird, wird vereinbart, dass dieser Teil der Bedingungen gestrichen wird und die verbleibenden Bedingungen davon unberührt und vollumfänglich wirksam bleiben.
(4) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung können Sie weder Ihre gemäß diesen Bedingungen geschlossene Vereinbarung mit uns abtreten noch alle oder Teile Ihre(r) vertraglichen Rechte oder Pflichten.
(5) Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit den Diensten und dem Verkauf von Produkten.
(6) Abgegebene Angebote der Reload-Solution GmbH haben eine pauschale Bindungsfrist von 4 Wochen.
(7) Die Bestimmungen dieser Bedingungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine solche Handlung unsererseits überdauern sollen, bleiben bestehen, insbesondere in Bezug auf Bestimmungen hinsichtlich Entschädigungen, Freistellungen, Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und diesen Abschnitt „Verschiedenes“.

Stand 05/2020